Haushaltsrede im Stadtrat 18.02.25

22. Februar 2025

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Haushaltsplan 2025 der Stadt Burghausen#

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte städtische Mitarbeiterinnen, Kollegeninnen im Stadtrat, verehrte Gäste und Medienvertreter*innen

1. Rahmenbedingungen

Die letzten Jahre meinten wir, so kurz hintereinander einschlagende Krisen sind Ausnahmezeiten. Jetzt müssen wir erkennen, dass der Zustand mit unerwarteten Krisen in kurzer Folge ein Dauerzustand und Merkmal unserer Zeit geworden ist. Als jüngster Risikofaktor für Deutschland, Europa, ja für die gesamte Welt kam totale Verunsicherung nach der Präsidentenwahl in USA hinzu.

Dazu kam noch vergangenes Jahr die Entscheidungsblockade innerhalb der Bundesregierung – Dies ist Gift in Zeiten, da Entscheidungskraft und Tatkraft wichtiger sind denn je. Die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands zeigt sich eklatant in Burghausen an den dramatisch gefallenen Steuereinnahmen. Doch darf Angst und Panik für uns in der Politik nicht der Treiber sein. Es gilt weiterhin durchdacht, umsichtig und wohl überlegt zu entscheiden. Bei aller Verunsicherung sollten wir uns unserer Stärken bewusst sein. Nicht zum ersten Mal sind wir der kranke Mann Europas. Und doch konnten wir in Vergangenheit immer wieder unsere Kräfte erfolgreich mobilisieren.

Zur politischen Lage in Burghausen möchte ich hervorheben, wie sich im letzten Jahr über 40 Vereine, Gruppen und Organisationen zusammengefunden haben zum Burghauser Bündnis für Demokratie. In ihm wurde all jenen Kräften, die unsere Demokratie aushebeln wollen, deutlich und unmissverständlich eine Absage erteilt.

2. Aktueller Status

Schwerpunkte für 2025 und mittelfristige Planung Die Bauzusage der VR-Bank zum Salzachzentrum, der Start zur Umsetzung von Fernwärme in der Stadt, die Fertigstellung der Kammerer Schul-Erweiterung, der Baubeginn des Technikums, die Sanierung der Stethaimer Schule – das alles sind Schritte auf welche wir z.T. viele Jahre Vorlauf brauchten, bis der Durchbruch dazu möglich wurde. Für viele andere Städte wäre das ein Programm nicht für ein Jahr, sondern für eine oder gar mehrere Wahlperioden.

Der neue Haushalt zeigt, im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren, ein extremes Wechselbad. Auf und Ab gab es immer wieder. Doch so extrem waren die Ausschläge noch nie.

Ist nun Vollbremsung und gar eine Haushaltssperre angesagt oder weiter wie gehabt, in der Hoffnung es wird schon wieder? Nochmals betone ich, auch bei ernster Lage sind Angst oder Panik in der Politik ein denkbar schlechter Ratgeber. Herr Bürgermeister, sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der unserer Meinung nach dem gerecht wird. Es ist keine Vollbremsung, aber doch in signifikanten Bereichen ein deutliches Senken des Niveaus guter Jahre.

Markant im Ergebnis sind sicher der enorme Abbau der Rücklagen von 71 auf 13,6 Mio €, sowie die Zunahme der Schulden von 15 auf gut 23 Mio €. Die Schlüsselfrage ist: Können wir dies zulassen oder greifen wir zu wenig hart mit Sparkurs durch?

Vergangenes Jahr begannen wir, große, wirklich große Aufgaben umzusetzen. So steigen die Investitionen nochmal von knapp 56 auf 67 Mio €. Mit Salzachzentrum, Technikum, Fernwärme und Schulsanierungen sehen wir gleich mehrere kostenintensive Vorhaben. Doch keines davon können wir stoppen, ohne noch größeren Schaden auszulösen.

• Das Salzachzentrum: Würden wir jetzt, nach fast 15 Jahren Leidensdruck, den städtischen Anteil streichen, wäre die innerstädtische Brache für lange Zeit besiegelt.

• Die Fernwärme ist ein Generationenprojekt. Diese ist eine unschätzbare Chance für Burghausens Wärmeversorgung. Wir bekommen Wärme, die robust gegenüber globalen Krisen ist. Sie ist vollständig regional und auch ökologisch konkurrenzlos. Die Amortisation der Investitionen dafür ist in Jahrzehnten zu sehen. Eine Blockade um Verschuldung zu vermeiden – welch unverzeihliche Fehlentscheidung wäre dies! Ein Beispiel übrigens, wie klimaorientierte Stadtpolitik auch ohne Klimamanager zielgerichtet weitegeführt wird.

• Mit „ Wohnen für Jung und Alt“ durch die BuWoG schaffen wir werthaltige, sozial ausgerichtete Wohnungen mit 30% Staatszuschuss. Die Kredite dafür refinanzieren sich durch die Mieteinnahmen – also mindestens ein Nullsummen-Projekt für unseren Haushalt.

• Zum Kauf des Klinikgebäudes für 10 Mio € gibt’s den Sperrvermerk als symbolischen Akt. Dabei ist offen, ob unsere Preiserwartungen überhaupt haltbar sind. Für eine Entscheidung brauchen wir Klarheit, wie sich Mieterträge und anstehende Investitionen im Gebäude rechnen. Als Alternative ist auch eine Pachtvariante zu prüfen. Insgesamt ist bei der Bewertung auch die Bedeutung für das Gesundheitswesen der Burghauser Bürger zu berücksichtigen – wieder ein Zukunftsprojekt, dessen Nutzen nicht nur auf ein oder zwei Haushaltsjahre reduziert werden darf und mehr als nur eine kaufmännische Kalkulation berücksichtigen muss.

Zum gesamten Haushalt erwarte ich aufgrund der Debatte der vorberatenden Runden von nachfolgenden Rednern Kritik über zu hohe Ausgaben. Betonen möchte ich jedoch, dass solch emotionale Beschuldigen wie „interessiert es den Bürgermeister, was wir vorschlagen? Er zieht trotzdem einfach Seines durch“ unfair und aus der Luft gegriffen sind. Einigten wir uns doch in der äußerst sachlich verlaufenden Fraktionssprecherrunde, im Vorfeld zu heute, zur weiteren Ausgabenreduzierung von 1,2 Mio €.

Wir sehen schon, dass die Planungen für die Folgejahre auf Kannte genäht sind. Doch stehen wir dazu, jetzt nicht – vielleicht noch nicht – mit brachialer Gewalt eine Vollbremsung hinzulegen. Wer den Verwaltungshaushalt durcharbeitet erkennt, dass durchaus eine Menge Ausgabenblöcke im Vergleich zu Vorjahren deutlich reduziert sind.
- Der Sachaufwand für Verwaltung von 12 Mio € auf unter 9 Mio €
- Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand von knapp 8 Mio € auf 5 Mio €
- Bei Zuweisungen und Zuschüsse um 1 Mio €.

Das zeigt Herr Bürgermeister, dass sie und die Verwaltung es sich nicht leicht gemacht haben. Es ist herausfordernd, Ausgaben deutlich zu senken, dabei jedoch nicht leichtfertig mehr Schaden auszulösen, als das Einsparpotential wäre. Bei den freiwilligen Leistungen mit gut 15 Mio € bleiben wir - noch - auf Vorjahresniveau.
- Die Ansätze für ehrenamtliche Aktivitäten unserer Vereine bleiben noch unangetastet. Das sehen wir der SPD Fraktion als eine wichtige Botschaft in die Stadtgesellschaft. Zerstört ein Streichkonzert bewährte und gut funktionierende Gruppen und Einrichtungen, wäre der Schaden ein Vielfaches der Einsparungen. Die Auswirkung bei Zusammenhalt und gutem Funktionieren unserer Stadtgesellschaft ließe sich gar nicht beziffern.
- Besonders ärgern mich die über 900.000 € zur Hochschule. Mehrfach streute ich hier und im Kreistag Salz in diese Wunde. Hochschule steht als staatliche Aufgabe in unsere Bayerische Verfassung – unmissverständlich! - Bei den, im Vorjahr kritisch diskutierten Personalkosten, ist festzustellen, dass die deutlichen Steigerungen vergangener Jahre von je über 10%, mit nun 2,9% unter dem deutschlandweit prognostizierten Lohnsteigerungsniveau von 4% eingebremst sind.

Bei den Investitionen sind mehrere, ursprünglich vorgesehene Baumaßnahmen nicht mehr dabei oder verschoben. Wie z.B. der Ausbau der alten Brauerei Raitenhaslach, die weitreichende Umgestaltung im Neustadtzentrum, die Sanierung des ZULF Kindergartens, eine neue Turnhalle an der Kammerer Schule oder das Radwegbauwerk am Ludwigsberg. Auch sollten wir nicht vergessen, dass wir für das Salzachzentrum noch vor einem Jahr 10 Mio € mehr im Plan hatten. Zusammenfassend sehen wir in der Fraktion deutliche Reduzierungen in vielen Bereichen. Wir stehen jedoch auch dazu, dass jetzt noch nicht die Bremse mit allen Registern gezogen wird.

3. Bewertung und Risiken

In diesem Haushalt wird deutlich, dass wir trotz unsicherer Zukunft der Steuereinnahmen, unsere Kernthemen nicht vernachlässigen. Getragen ist dies auch durch Zuversicht zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Dazu erwarten wir dringend auch Weichenstellungen in Berlin, z.B. zum Industriestrompreis, dem Ausbau der Stromtrassen und Infrastruktur allgemein. Endlich wieder Gas geben, nachdem Blockaden Einzelner in der Regierung hoffentlich der Einsicht weichen, Infrastrukturausbau mit aller Kraft ist ein Muss! Dies ist essentiell für eine wirtschaftliche Wiederbelebung auch unserer Region.

Von der SPD Fraktion bitten wir sie, Herr Bürgermeister, etwa Mitte des Jahres zu einer Haushaltsklausur, um die laufende Entwicklung zu bewerten und abzuschätzen, ob der Sparkurs auf dem passenden Niveau ist, oder noch verschärft werden muss. Müssen wir ihn verschärfen, sehe ich nicht nur die Ausgaben. Auch potentielle Einnahmequellen gehören auf den Prüfstand, wie z.B. bei den Bädern (hier alleine 2,7 Mio€ Defizit) und vielleicht auch Parken in der Stadt. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir, die Fraktion der SPD stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.

4. Allgemeines

Zur allgemeinen Stimmungslage noch einige Worte zu uns, dem Burghauser Stadtrat. Bei unseren Diskussionen von Sachthemen erlebe ich meist, trotz unterschiedlicher Bewertungen, eine sachlich, faire Debattenkultur. Demokratie bedeutet auch, verschiedene Meinungen aushalten und miteinander Lösungen erarbeiten zu können. Geht es doch um das Wohl unserer Stadt Burghausen! Das zeigt, wir schauen nach links und nach rechts und nach vorne, aber nicht ausschließlich nur nach vorne. Ich hoffe, dies bleibt auch so konstruktiv und umsichtig. Wenn auch mal leidenschaftlich debattiert wird, so sollen wir danach doch gemeinsam zusammensitzen und uns in die Augen sehen können. Kein Verständnis habe ich für die immer wiederkehrende Methode, sich mit Dringlichkeitsanträgen in letzer Stunde in Szene setzen zu wollen. Fast immer waren die Themen weit vorher bekannt, so dass ein Antrag nicht mit längerem Vorlauf möglich gewesen wäre. Wer so agitiert, missbraucht gezielt die demokratischen Regeln unseres Stadtrats und löst erheblichen Arbeitsaufwand aus. Andererseits wird dann ineffektive Verwaltung angeprangert – wer gehört hier nun tatsächlich an den Pranger!

5. Dank

An erster Stelle gilt der Dank der SPD Fraktion von ganzem Herzen all den Burghauser Menschen, die sich in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, d.h. in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen einbringen. Ohne die Ehrenamtlichen wäre unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und schätzen, nicht aufrecht zu halten. Ihr seid eine ganz besondere Triebkraft, die in Burghausen das WIR Gefühl ermöglicht und weit über unsere Stadtgrenzen hinaus strahlt.

Nicht minder wichtig ist unsere Wertschätzung für alle, die mit ihrer Arbeit und ihren Unternehmen erst all das finanziell ermöglichen, was die Stadt leisten kann. Ihr alle, die Arbeitnehmer, Handwerker, Handels- und Gewerbetreibenden, Mittelstand und Industrie seid Grundlage dazu. Auch wenn der Stadtsäckel derzeit Falten wirft, anstatt prall gefüllt zu sein, sind wir zuversichtlich, dass es wieder besser werden kann. Zuversichtlich, mutig, engagiert, innovativ und entscheidungsfreudig handeln ist Burghauser Kultur – halten wir diese Kultur weiterhin lebendig.

Herr Bürgermeister, danke für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt. Deutlich ist zu spüren, wie sie Stimmen aus der Bevölkerung mitnehmen und auch im Stadtrat nicht die Brechstange einsetzen, sondern Wege für gemeinsam tragfähige Entscheidungen suchen.

Wir, die Fraktion der SPD, bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiter*Innen im Rathaus, den Außenstellen und unseren Gesellschaften. Wir erleben und schätzen sie als hochqualifizierte und motivierte Mannschaft.

Mit dem Ausscheiden unsers Geschäftsführers Anton Steinberger möchte ich seine außerordentlichen Verdienste für das gesamte Wirtschafts- und Wissenschaftsgeschehen der Stadt und der Region hervorheben. Ohne ihn wäre vieles davon nicht zustande gekommen.

Frau Hauser, dies ist ihr letzter Haushalt, den sie für die Stadt erarbeitet haben. Wir, von der gesamten Fraktion, wünschen ihnen alles Gute für ihre Zeit im Ruhestand. Großer, aufrichtiger Dank für ihren Einsatz überall die Jahre! Ihre detailreiche Aufbereitung hilft uns, die wir nicht täglich damit umgehen, all dies besser zu verstehen. Wenn es hier auch als Pamphlet bezeichnet wurde, möchte ich ausdrücklich betonen, wie informativ und zuverlässig wir ihre Vorlage zum jährlichen Haushalt sehen und wertschätzen.

Dank auch an Norbert Stranzinger und Stefan Angstl als Stellvertreter unseres Bürgermeisters und die Referentin und Referenten aus unseren Fraktionen für eure hoch kompetente Arbeit. Auch Dank an all die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die für eine konstruktive Zusammenarbeit stehen.

Zuletzt auch mein Dank an unsere SPD-Fraktion für unsere freundschaftliche Gemeinschaft und für das fundierte sachliche Arbeiten für eine solidarische Stadtgesellschaft. Uns alle im Stadtrat verbindet: Ziel unseres Einsatzes ist das Wohl unserer Stadt!

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
Franz Kammhuber
Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Burghausen