Wie steht die SPD-Fraktion zu dem Nachhaltigkeitsprogramm
Was wir heute diskutieren und (hoffentlich) beschließen hat sehr, sehr grundsätzlichen Charakter. Es geht nicht so sehr um Details der heute vorgelegten Ausarbeitung von Fr. Freudelsperger. Dafür Kompliment und Dank für die umfassende Übersicht. All die Ziele müssen sowieso laufend in den kommenden Jahren überarbeitet werden. Manche Details fallen vielleicht weg, andere Themen tauchen neu auf.
Mit dem Beschluss von heute ist es, wie einen Baum zu pflanzen. Ob Kastanien, eine Linde oder eine Platane, es braucht Jahre, ja sogar Jahrzehnte bis die volle Wirkung zum Tragen kommt. Wie bereits die Debatten im Bürgerrat zeigten, ist das Programm zu einem nachhaltigen Burghausen weit mehr als: - Städtische Gebäude energetische zu sanieren. - Mehr als an einer CO2-Bilanz arbeiten oder einige PV-Anlagen aufstellen - Mehr als biologische Vielfalt und Lebensräume anpacken. Ob eine Stadt nachhaltig ist, muss gesamtheitlich betrachtet werden: - ökologisch, - sozial, - Klima schonend, - die Lebensqualität für alle in unserer Stadtgesellschaft dauerhaft sichernd, =>die Lebensqualität „Enkeltauglich“ zu gestalten.
Es geht nicht nur um die Rolle der Stadt. Auch andere Akteure sind wichtig: Ehrenamtliche, andere Behörden, auch die Wirtschaft und vor allem auch Burghauser Bürger*innen Wir dürfen uns vor allem nicht spalten lassen! Nachhaltigkeit kann zu Beginn auch mal Geld kosten. Da dürfen wir nicht diejenigen verlieren, die finanziell am Rande stehen. Die soziale Komponente ist mindestens(!) gleichwertig zu sehen mit der ökologischen. Was nützt die beste Klimabilanz, wenn wir in der Stadt Keile zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen treiben lassen. In der Schule gibt es den Slogan, kein Kind darf verloren gehen. Diesen möchte ich übertragen: => Kein Burghauser, keine Burghauserin darf verloren gehen.
Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Spleen vom Bürgermeister und einigen Ökofreeks. Bei den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN wird ausdrücklich den Kommunen DIE zentrale Bedeutung bei der Umsetzung beigemessen. Auch der Bund und die Bayerische Staatsregierung messen den Kommunen eine Schlüsselrolle dabei zu. Die kommunalen Spitzenverbände – Städtetag und Gemeindetag – betonen dies auch sowie auch die daraus resultierende Verantwortung. 2 Unser Beschluss muss wie eine Initialzündung im Sinne dieses Bewusstsein wirken. Und dann brauchen wir einen langen Atem. Es hat sich der Trend der Nuller-Jahre, alles nur Denkbare weg vom staatlichen Gemeinwesen hin zum freien Markt zu bringen, ganz klar als Irrweg herausgestellt. Selbst härteste Verfechter rufen jetzt in Krisenzeiten nach dem Staat. Die Stadt Wien zeigt, wie die Grundversorgung am Bsp Wohnen, wenn es dem ungezügeltem Markt entzogen wird, eine Wohltat für die Menschen sein kann. Nicht alles können und sollen wir als Kommune leisten. Da ist unser Grundgesetz auch ganz weitsichtig. Der Grundsatz der Subsidiarität gilt - den müssen wir beachten und unterstützen. Was Ehrenamtliche leisten können bringt doppelt Lebensqualität. Für die Empfänger als auch für jene, die als Ehrenamtliche für sich sinnspendendes Leben spüren.
Frau Freudelsperger sie haben es bei den Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder deutlich gemacht. Nicht nur die Verwaltung, auch einzelne Bürger, Vereine und Wirtschaft müssen mitmachen. Wertvoll ist auch, dass sie die Vorschläge aus dem Bürgerrat sichtbar gemacht haben. Die Teilnehmer*innen sollen sehen, dass ihre Arbeit auch ernst genommen wird und Wirkung zeigt. Mehrmals steht auch „nicht Aufgabe der Stadt“, wie z.B. bei Abfallthemen oder Handwerk und Gewerbe. Wenn uns Punkte aber wichtig sind, können wir ja prüfen, wie von der Stadt aus unterstützt, gefördert oder sonst wie angeschoben werden kann. Als wichtig sehen wir in der Fraktion auch, dass die Bürgerbeteiligung aktiv fortgesetzt wird. Ich freue mich, dass heute bereits ein konkreter weiterer Schritt vorgesehen ist. Nämlich die städtischen Bauvorhaben künftig mit Nachhaltigkeitskriterien zu beurteilen.
Noch drei Anliegen zum weiteren Vorgehen: 1. Begrifflichkeiten schärfen, d.h. Unterscheiden zw. a) Untersuchungs-/Analyseergebnissen => Bis wann diese zur Verfügung sind b) Zum Anderen: Die Umsetzungen, die sich über längeren Zeitraum / Jahre ziehen kann. 2. Zu den Umsetzungsphasen: Hier wäre noch wichtig, jeweils eine grobe Roadmap zu erstellen, alternativ Prioritäten zu Reihenfolge. So ist es möglich im Laufe der Jahre zu erkennen, wo wir stehen und wie wir unterwegs sind. 3. Bei den Beschaffungsprozessen der Stadt soll Nachhaltigkeit verstärkt berücksichtig werden. Das hat schon auch zentrale Bedeutung. Hier liegt uns vor allem daran, nicht nur geduldiges Papier – wie Zertifikate – zu sichten und einen Dokumentationswahn zu erliegen. Für Mitarbeiter im Rathaus und Außenstellen muss der Spielraum sein, mehr als nur Euro als Entscheidungskriterium heran zu ziehen. 3 In der Summe sehen wir, dass es schon Mehraufwand mit sich bringt, all die Ziele zu behandeln. Da wird sicher auch ein mehr an Personalaufwand zu berücksichtigen sein. Das darf nicht auf dem Rücken der bestehenden Belegschaft ausgetragen werden. Da wird die eine oder andere Stelle zusätzlich nötig werden und es wird ja bereits neue Mitarbeiter*innen. Wie oft das Jahr 2022 oder 2023 bei den Zielen genannt ist, ist sportlich – zeigt aber, dass es nicht so langsam in die Gänge kommen soll, sonder schon massiv angepackt wird - Da stehen wir voll dahinter! Abschließend: Das Bild, jetzt einen Baum, bzw. viele Bäume zu pflanzen passt in mehrfacher Hinsicht: - Wir haben schon viele Bäume in unserem Stadtbild. Wie viele davon sind aber sehr kümmerlich und mager - Es ist wichtig, den Platz einräumen, den sie nicht nur heute sondern auch in Jahrzehnten brauchen um zu wachsen, nicht nur im Luftraum sondern auch an den Wurzeln. Lasst uns heute den Baum pflanzen, der unsere Stadt (in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft) dauerhaft prägt und Früchte davon auch noch in Jahrzehnten geerntet werden – auch von unseren Enkel. Die Fraktion der SPD stimmt dem Grundsatzentwurf zu dem Programm eines nachhaltigen Bgh zu.