PNP 01.07.24: Gute Politik vor Ort bleibt Ziel
SPD blickt in Jahreshauptversammlung auf Erfolge in Stadtpolitik und im Demokratiebündnis
Burghausen. „Das rote Herz des Landkreises schlägt in Burghausen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Altötting, Mirjam Luttenberger, bei der Jahreshauptversammlung der Burghauser Ortsgruppe am Donnerstag im Gartensaal des Bürgerhauses.
Die schlechten Ergebnisse der Partei bei der Europawahl seien in Burghausen noch am besten ausgefallen, stellte sie fest und führte das auf das Engagement der Ortsgruppe mit regelmäßigen Infoständen zurück. Dieser Meinung ist auch Co-Ortsvorsitzender Heinz Sedlmeier. Im Vergleich zur Landtagswahl habe man sich in Burghausen sogar um zwei Prozent verbessert. „Ich meine, dass sich unsere Präsenz mit den Infoständen ausgezahlt hat.“
Neben dem kurzen Rückblick auf die Europawahl, der Teilnahme und Ausrichtung von Parteiveranstaltungen und neuen Ideen wie der SPD-Werkstatt, gingen die Vorsitzenden in ihrem Bericht vor allem auf die erfolgreiche Demokratiekundgebung im Januar sowie die folgende Gründung des „Bündnisses für Demokratie Burghausen“ ein. Die Vertretung der SPD in dem Bündnis sei vor allem ihr „Steckenpferd“, sagte Johanna Friebertshäuser, Burghauser Co-Vorsitzende. Sedlmeier sei vor allem im politischen Café, in dem jeden letzten Montag im Monat über ein Thema diskutiert werde, sehr engagiert.
Einen Einblick in die Finanzen des Jahres 2023 gab Kassier Dominik Steiner, der die Kasse am Ende des Jahres übernahm und seiner Vorgängerin Larisa Glazunova für die gute Kassenführung dankte: Außer des Landtagswahlkampfes verzeichnete man keine größeren Ausgaben. Bei Einnahmen von 18930,46 Euro wurden 9241,27 Euro ausgegeben. Am 31. Dezember belief sich der Kontostand der SPD auf 17910,81 Euro, auf dem Sparbuch der Partei befanden sich 20931,53 Euro. Nach seiner Einarbeitungszeit werde er sich nun darum kümmern, einen Teil des Geldes auf dem Girokonto auf ein Konto mit besseren Bedingungen zu transferieren, kündigte Steiner an. Geprüft wurde die Kasse von Norbert Englisch und Sabine Bachmeier. Sie bestätigten gute Kassenführung und empfahlen die Entlastung der Vorstandschaft, die einstimmig erfolgte.
Die Mitgliederzahl bleibe mit 98 stabil, informierte Friebertshäuser; vier Neueintritten stünden vier Abgänge (zwei Austritte und zwei Todesfälle) entgegen.
Bürgermeister Florian Schneider stellte „gute Politik vor Ort“ als Kern der SPD in den Mittelpunkt seiner Rede. Als größte Fraktion im Stadtrat habe man in den letzten Jahren viel Gutes bewirkt. „In der Kommunalpolitik spielen wir eine große Rolle.“ Bei Bildung, Wohnen und Lebensqualität sei die Stadt in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen, habe viel investiert und plane Weiteres. Als Zukunftsthemen machte er zudem die Energieversorgung, die Fernwärme und das Medizinische Versorgungszentrum am Burghauser Krankenhaus aus. Die ersten Schritte seien gemacht, eine Ausgestaltung müsse noch folgen. Dabei hoffe er auf bessere Unterstützung des Landkreises, der in vielen Bereichen, wie der Energie oder bei PFOA, seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Zudem kritisierte Schneider, dass der Landkreis trotz der hohen Kreisumlage von 54 Prozent finanzielle Probleme habe. Da müsse sich etwas ändern.
Als Delegierte zur Wahl des Bundeswahlkreisvorstands und zur Wahlkreiskonferenz für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wurden Johanna Friebertshäuser, Johanna Schachtl, Korbinian Graf, Sebastian Huster und Dominik Steiner gewählt.
Ehrungen:
60 Jahre: Alfons Kettner
50 Jahre: Georg Holzner
45 Jahre: Ulrich Maurer, Otto Konrad Lengel
35 Jahre: Monika Kaes, Stephan Lieb, Anneliese Peschanel, Josef Schweighofer, Wolfgang Schweighofer
30 Jahre: Diethard Buchstädt
25 Jahre: Martin Braun
15 Jahre: Sebastian Huster
10 Jahre: Jonas Eschenfelder,Florian Schneider