SPD-Fraktion im Stadtrat Burghausen
Franz Kammhuber, SPD-Fraktion im Stadtrat Burghausen Zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Burghausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte städtische Mitarbeiterinnen, wehrte Kollegeninnen im Stadtrat, verehrte Gäste und Medienvertreter*innen
1. Rahmenbedingung und allgemeine Lage
Mit dem Krieg in der Ukraine wurde unsere Gesellschaft erschüttert, wie wir es uns vorher kaum vorstellen konnten. Er bringt in der Ukraine selbst und den beteiligten Ländern unendlich menschliches Leid. Hatte bei uns gerade die Entspannung aus den Zeiten der Pandemie begonnen, prägten plötzlich neue Themen unser Leben: Energieversorgung, Energiepreise und schmerzvolle Inflation kamen zu den noch nicht gelösten Pandemiethemen, so z.B. gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel, immer schwieriger planbaren andwerkerkerleistungen. Viele Menschen haben Existenzängste, jeder schaut, wo er was einsparen kann, nicht wenige Unternehmen sind „Opfer“, ohne etwas falsch gemacht zu haben. Weder der Staat, noch die Stadt Burghausen können all dies kompensieren Weiterhin sprechen wir von einer Wohlstandgesellschaft bei uns. Ich finde es beschämend, dass es die Politik nicht schafft, die größer werdende Spanne zwischen Arm und Reich einzubremsen. Wird doch der Kreis derer, die in Armut leben, immer größer. Die Stadt hat in der aktuellen Lage reagiert mit erhöhter Weihnachtszuweisung für Bedürftige, mit verstärkter Unterstützung der Tafel, stabilen Gebühren für schulische Mittagsverpflegung, nicht zuletzt auch mit dem neu gegründeten Sozialfond für Härtefälle. Wertvoll ist in diesen schwierigen Zeiten auch, dass wir bereits ein beachtliches Netzwerk an sozialen Diensten in der Stadt haben. Nicht nur Stadt und Sozialverbände, sondern auch ehrenamtliche Hilfen für Familien, Senioren, Kinder und auch Migrationskreise gehören dazu. Diese Rückmeldungen bekommen wir immer wieder, vor allem von Auswärtigen. Wir in Burghausen empfinden vieles oft als selbstverständlich.
2. Schwerpunkte für 2023 und mittelfristige Planung
Die Haushaltseckdaten, wie z.B. 166 Mio€ gesamtes Haushaltsvolumen sagen selbst interessierten Bürgern wenig. Daher kurz etwas zu den Schwerpunkten aus unserer SPD-Sicht: Die Personalausgaben steigen seit 2020 mit 10 Mio€ auf nun 13 Mio€ deutlich. Hier geht es auch um eine wichtige Stärkung der Verwaltung. Gerade in Krisenzeiten erlebten wir, wie wichtig eine funktionierende städtische Belegschaft ist. Nur eine rudimentäre Rumpfmannschaft zu haben wäre gefährlich. Müssten z.B. Gebäudewartung und Instandhaltung wegen Personalengpässen vernachlässigt werden, wären dadurch verursachten Sachschäden schnell sehr viel höher. Darüber hinaus trifft der Fachkräftemangel gerade auch den öffentlichen Dienst. Wir stehen zu der Linie des Bürgermeisters, anstatt eine freie Stelle nur schwach zu besetzen, weiter Ausschau halten, bis eine gute Kraft gefunden wird. Wenn wir als Stadt zu den Besten in der Region gehören wollen, brauchen wir auch die besten Mitarbeiter! Der Bereich Bildung hat bei uns oberste Priorität.
Für den Betrieb in Kindergärten, Krippen und Schulen sind alleine über 8,5 Mio€ vorgesehen.Im Haushalt sind Mittel zur Erweiterung der Hans-Kammerer-Schule von insgesamt 14 Mio€ und danach auch zur Sanierung der Hans-Stethaimer-Schule vorgesehen. Für nochmaliges Aufstocken unserer KiTa-Plätze und der Sanierung am Wöhler Kinderhaus sind 1,25 Mio€ angesetzt.
Die Zuschüsse für die Maria-Ward-Schule und der VHS gehören auch dazu.
Ein enormer Kostenblock trifft die Stadt zur Hochschule. Neben dem 1/3 Anteil der Mietkosten gilt es auch die Finanzierung des Technikum über die WiBG sicherzustellen. Inwieweit es fair und richtig in Bezug zur Bayerischen Verfassung ist, haben wir schon ausgiebig debattiert.
In den Sozialleistungen der Stadt sehen wir eine zentrale Rolle der Lebensqualität bei uns.
Dabei geht es auch um unseren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und um das Vermeiden unmenschlicher Härten.
Einrichtungen wie das Familienhaus, das Bürgerhaus, das JUZ und die Bürgerinsel, aber auch all die sozial orientierten Initiativen, sowie die Arbeit unserer Referenten, fallen darunter.
In dem Kapitel sehe ich auch die Zuschüsse an Vereine, für Sport, Kultur, für Jugendarbeit und Seniorenbetreuung. Dazu zählen auch Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen wie unsere Kinderspielplätze, Bäder, der Motorikpark, sowie Scaterplatz und Pumptrack, die in diesem Jahr gebaut werden sollen.
Wohnungsbau und Stadtgestaltung: Das BuWoG-Projekt zum generationsübergreifenden Wohnen an der Burgkirchener Str. wird ein Schritt, weitere Wohnungen bereitzustellen, die ohne Gewinnaufschlag erträgliche Mieten sichern. Dieses Jahr sollen die Bauarbeiten der VR-Bank zum neuen Salzachzentrum beginnen. Auch wenn es mit der Großbaustelle zu Behinderungen kommt, ist es trotzdem einer der erfreulichsten Schritte für Burghausen, nach 15 Jahren mehrfachem Planen, Versprechen und dann doch wieder Stopp.
Bei den städteplanerischen Projekten in Alt- und Neustadt wurden letztes Jahr unter großer Bürgerbeteiligung viele Impulse gesammelt. Durch die Großbaustelle in der Neustadt muss u.U. einiges zurückgestellt werden. Ich appelliere an den Bürgermeister, zu prüfen, welche Einzelmaßnahmen trotzdem bald angepackt werden können – wie z.B. Aufzug zur Tiefgarage (Nähe Engelkreuzung) oder die Neugestaltung am Berliner Platz. Müssen Bürger zulange warten, bis Ideen realisiert werden, wandelt sich Erwartungshaltung in Enttäuschung. Es würde
ein Bild erzeugen, dass den vielen Ankündigungen wenig folgt.
Zur Energieversorgung unserer Bürger kam vergangenes Jahr mit der Energiegesellschaft Burghausen ein neuer Meilenstein zu nachhaltiger und bürgernaher Energiewirtschaft ins Spiel.
Ich sehe sie ähnlich wie Wohnen und die BuWog in Burghausen. Bereits jetzt kommen die Burghauser Kunden in den Genuss relativ preiswerter, regernativer elektrischer und Wärmeenergie. Das Zukunftsprojekt von regenerativer Fernwärme für die Stadt ist aus unserer
Sicht unbedingt voranzutreiben.
*Wirtschaftsförderung: Dies spielt sich vor allem in den städtischen Gesellschaften WiBG, WiFög und Touristik ab. Eine außergewöhnliche Herausforderung wird die Übergabe von Hr. Steinberger an seine Nachfolger, während all die Aktivitäten unter Hochdruck weiterlaufen müssen (Wasserstoff Reallabor, Technikumbau, Campus, PFOA-Problematik, KV-Terminal, Gewerbeflächen erschließen).
Im Haushalt sehen wir die ersten Raten für das Teileigentum am Salzachzentrum und zum Bau des Technikums.
*Bei der Kreisumlage für den Landkreis mit 36 Mio € ist noch offen, wie sich der Kreistag zum Hebesatz entscheidet.
Bei all diesen Schwerpunktthemen ist als eigener Haushaltsposten in seiner übergreifenden Bedeutung eines nicht direkt sichtbar: Die NACHHALTIGKEIT
Dies wird künftig DER Maßstab für unsere Arbeit – so mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen.
3.Bewertung und Risiken
Im Haushaltsentwurf führt vor allem die 3-Jahresvorschau zu intensiven Diskussionen: - Wir realistisch sind Einnahmen und Ausgaben? - Fehlen Projekte bei der Gesamtsicht? - Ist das massive Abschmelzen der Rücklage bis 2026 vertretbar? - Soll Burghausen tatsächlich in eine Verschuldung gehen? Obwohl unsere Rücklagen Rekordniveau haben, zeigt die Vorschau bis 2026, dass es schwierig werden kann. Gerade bei der Gewerbesteuer sind zuverlässige Prognosen schier unmöglich. Umso wichtiger ist es, Risiken und Handlungsspielräume zu ermitteln. Da diese stark auf persönliche Einschätzungen beruhen, gab es dazu intensive Debatten im Vorfeld. Weiter ist die künftige Höhe der Kreisumlage kritisch. Wissen wir doch um die kostenintensiven Schulprojekte des Landkreises und dem dramatischen Klinikdefizit. Neu ist nun auch die Frage, wie es Burghausen trifft, wenn Burgkirchen’s Kreisumlage durch die Dyneon-Schließung einbrechen würde.
Wie entwickelt sich die Geschäftslage unserer Gewerbesteuerzahler? Gründe für Alarmglocken gibt es einige: Energiepreise, Kosten einer CO2-neutralen Produktion, Störungen im Zusammenspiel der Globalisierung, Defizite in der Energieversorgung.... Trotz alledem sind derzeit hohe Auslastungen und kräftige Gewinne zu sehen. Bleibt es dabei? Wichtig ist, angesichts dieser Unsicherheiten, welche Ausgaben wir in den nächsten Jahren noch frei entscheiden können, oder welche bereits verbindlich zugesagte sind bzw. verpflichtend sind (z.B. 20 Mio€ zum Salzachzentrum, Kreisumlage). Auch sind wir uns einig, dass wir das Technikum nicht stoppen dürfen, wollen wir unseren Hochschulstandort nicht völlig infrage stellen. Wir haben auch Themen, bei denen die Finanzierung per Kredit vertretbar ist, weil der Kapitaldienst durch die dazugehörenden Einnahmen bedient werden kann (z.B. durch Mieten Wohnungsbau und Technikum). Zusammenfassend wäre es ein falsches Signal, aus Sicherheitsdenken heraus jetzt massiv zu bremsen. Auch wenn in der Vorschau bis 2026 ein schwieriges Szenario eintreten könnte. Mit vernünftigem Optimismus planen, jedoch die Handlungsoptionen zu wissen, falls es doch schwieriger wird, ist angesagt. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegtem Haushalt für 2023 zu.
4.Dank
Der Dank aus der SPD-Fraktion gilt all unseren Mitarbeiter/innen in den Burghauser Firmen. Nur mit eurer Arbeitskraft konnten unsere Unternehmen so erfolgreich sein. Doch wäre all die Arbeit wirkungslos, würden die Unternehmer in Handel, Handwerk, Gewerbe, Industrie und Mittelstand nicht weiterhin mutig, engagiert, innovativ und entscheidungsfreudig handeln. Was wäre Burghausen ohne die Gemeinschaftsleistung all der Ehrenamtlichen in den Vereinen und Initiativen. Ihr schafft in unserer Stadt Lebensqualität, Geborgenheit und ein Gefühl des WIR. Jeder von uns ist ehrenamtlich aktiv und erlebt, wie schwierig es ist, Menschen dafür zu gewinnen. Danke an alle, die sich im Sinne der Gemeinschaft einbringen. Frau Hauser, Danke an sie und alle Beteiligten für die Arbeit zum vorgelegten Haushalt. Wir schätzen die informative, gut lesbare Aufbereitung sehr! Auch Dank und Wertschätzung der SPD-Fraktion an die gesamte Belegschaft im Rathaus, den Außenstellen und städtischen Gesellschaften. Wer schon am Wochenende bei den Nachrichten oder den Wetterprognosen bedenkt, was das für Burghausen bedeutet, wer morgens, wenn viele noch schlafen, Müllkörbe lehrt, Glasscherben aufsammelt, wenn die Blumenpracht in der Stadt oder festliche Weihnachtsbeleuchtung Stimmung erzeugen, ja, dann erleben wir städtische Mitarbeiter*innen, die mit Herz, Leib und Seele für unsere Stadt da sind. Auch ein Danke an alle, die uns bei der Stadtratsarbeit unterstützen, mit kompetenten Auskünften, gut und rechtzeitig vorbereiteten Sitzungsunterlagen und auch ausgezeichnet ausgearbeiteten Protokollen. Ihre Geduld ist durchaus oft gefordert. Ihre Zu- und Mitarbeit sind für unsere Sitzungen wichtige Erfolgsfaktoren. Dank auch an all die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die für eine konstruktive Zusammenarbeit stehen. Sicher gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen. Das ist auch wichtig so. Demokratisch ist, wenn wir nicht nur mit dem Kopf durch die Wand wollen, sondern bereit sind, aufeinander zuzugehen, um Überzeugungsarbeit zu leisten oder auch um Kompromisse zu finden.
Unser gemeinsames Ziel: Das Wohl unserer Stadt!
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
Franz Kammhuber,
Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Burghausen